wird vom Verein zur Förderung Freier Software[1] im Sinne der 
Erweiterung des bereits seit längerem laufenden, positiven 
Diskurses grundsäzlich begrüßt. Gerade der Mangel an 
kompetenten Gespraechspartner war in der Vergangenheit oft 
für die Auseinandersetzung hinderlich.
Beinahe tragisches beispiel hierfuer ist die jüngst erfolgte
Urheberrechtsnovelle 2003 auf der Basis der europäischen RL 
2001/29. Durch den Termindruck konnten die von Künstlern und 
Autoren eingebrachten Vorschläge nicht mehr eingearbeitet werden. 
Es ist erfreulich diese Diskussion nun wieder konstruktiv 
aufnehmen zu können. 
Denn die Bedeutung schlagkräftiger Regelungen für die Wirtschaft, 
die betroffenen Autoren und den Markt darf keinesfalls unterschätzt
werden. Eine umfassende Diskussion auf breitester Basis unter
Einbeziehung kompetenter Ansprechpartner ist daher essentiell, um 
Fehlgriffe wie diesen oder auch die nächste Woche im Europaparlament 
anstehende Richtlinie über die Legalisierung von Software- und 
Ideenpatenten in Zukunft zu verhindern und "amerikanischen 
Verhältnissen", die ohnehin nur Marktmonopole, unzufriedene Kunden 
und untragbare finanzielle Belastungen für Unternehmen und 
öffentliche Institutionen mit sich bringen, im europäischen 
Immaterialgüterrecht nicht weiter Vorschub zu leisten.
"Die Namensgebung für diese Initiative erfolgte wohl allerdings 
etwas unglücklich" merkt Georg Jakob, Vorsitzender des FFS
an. So bezeichnet etwa der anerkannte Urheberrechtsexperte 
Manfred Rehbinder den Begriff des Geistigen Eigentums in seinem
inzwischen in der 12. Auflage erschienenem Lehrbuch des Urheberrechts
wörtlich als "rechtstheoretische Verirrung" aus "der Mottenkiste der
Rechtsgeschichte" der die tatsächliche Rechtslage "nur unnötig 
verdunkelt"[3].
In Anbetracht der Aktualität und fundamentalen Bedeutung des
Themenbereichs wäre ein etwas zeitgemäßer Name für eine so
ambitionierte Initative eigentlich wünschenswert gewesen. Trotzdem
hofft der FFS, dass die neugegründete Initiative in der Lage sein
wird, konstruktiv zum aktuellen Diskurs um das rechtliche Fundament, 
auf das die Zukunft der Wissensgesellschaft gebaut wird, beizutragen. 
Georg Jakob
Vorsitzender

[2]Manfred Rehbinder, Urheberrecht, 12. Auflage, München 2002, Rz 79,
S. 52f.

http://www.ffs.or.at
http://www.geistigeseigentum.at/