Sollte die derzeit diskutierte Richtlinie über die "Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen" im Europäischen Parlament
beschlossen werden, so würde sich auch der Staat Österreich in die Reihe
der Leidtragenden eingliedern: Wie Mag.jur. Georg Jakob, Vorsitzender
des Vereins zur Förderung Freier Software, in einer Stellungnahme [1]
zum Begutachtungsentwurf des e-Government-Gesetzes [2] feststellt, würde
das Konzept der Bürgerkarte (§4 e-GovG) mit großer Wahrscheinlichkeit
zumindest die Patente EP1061462 (ID-Karten), EP328232 (asymmetrische
Verschlüsselung) und EP0328232 (sichere Signaturen) verletzen. Diese
Patente wurden vom Europäischen Patentamt bereits vor Jahren
widerrechtlich vergeben, würden allerdings durch die Umsetzung der neuen
Richtline legalisiert.
"Wir sehen hier am Beispiel des Staates sehr gut, was die Zulassung von
Logik- und Ideenpatenten in Europa bewirken würde", erläutert Jakob:
"Jede geringste Innovation würde durch die Patentblockade behindert. Im
besten Fall tauchen aus heiterem Himmel unerwartete Mehrkosten auf,
schlimmstenfalls müssen zukunftsweisende Projekte einfach abgeblasen
werden. Falls Logik- und Ideenpatente legalisiert würden, müsste wohl
der Gesetzgeber jeden Gesetzesentwurf von Patentanwälten prüfen lassen."
Genauso wie der Staat Österreich würden auch hunderte österreichische
Unternehmen von einer Legalisierung von Logik- und Ideenpatenten nicht
nur in ihren Innovationen, sondern auch in ihrer täglichen Arbeit massiv
behindert. Daher hat der Verein zur Förderung Freier Software auch ein
Positionspapier [3] veröffentlicht, in dem über die Gefahren der
Erweiterung des Patentschutzes gewarnt wird.
Über den Verein zur Förderung Freier Software:
Der Verein zur Förderung Freier Software ( http://ffs.or.at
) wurde im Jahre 2001
als gemeinnützige Organisation gegründet, um als Ergänzung zu den international
agierenden Organisationen die Interessen der Anwender und Entwickler von Freier
Software in Österreich zu vertreten.
Neben der Mitwirkung in verschiedensten Projekten zur Unterstützung des
Einsatzes Freier Software im privaten, geschäftlichen und öffentlichen Bereich
sieht sich die ständig wachsende Anzahl von Mitgliedern auch zunehmend dazu
berufen, die rechtlichen Grundlagen für die Erstellung, Verwendung und
Weiterentwicklung Freier Software in Österreich zu sichern und auszubauen.
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