Am 1. September entscheidet die EU über die Zukunft von
Microsoft, Linux SCO - und der europäischen Wirtschaft.
In einem jüngst veröffentlichtem Interview meinte Bill
Gates[0], die größte Schwäche von Linux sei nicht im
technischen Bereich zu suchen - wo die Überlegenheit
des Freien Betriebssystems ja weithin bekannt und
unstrittig ist, sondern in der Tatsache, dass niemand
Patente auf Linux angemeldet hätte, Linux also nicht an
den in den USA inzwischen branchenüblichen
Crosslicensing-Deals mitmachen könnte. Wenn hier
zwischen zwei Großunternehmen Patentstreitigkeiten
bestehen, werden die einfach so gelöst, dass jeder so
weitermacht wie bisher und von nun an auch die Patente
des anderen benutzen darf.
"Was Gates, der die Situation ansonsten sehr klar
analysiert dabei verschweigt, ist was in diesem Spiel
mit den kleineren geschieht", so Mag.iur. Georg Jakob,
Vorsitzender des Vereins zur Förderung Freier
Software[1]. "Die Grossen einigen sich in der Regel, ja.
Aber die kleinen und mittleren werden gnadenlos in den
Ruin getrieben und in Grund und Boden verklagt. Dabei
wird nicht einmal davor zurückgeschreckt ganze
Wirtschaftszweige nachhaltig zu ruinieren, wie der
Dot-Com Crash zeigt. Deshalb schreibt in den USA auch -
außer den Riesen wie Microsoft, Adobe und Konsorten -
kein halbwegs vernünftiges Unternehmen mehr Software.
Die kleinen Softwareschmieden in Indien und Europa
profitieren bisher davon."
Der Entwurf über die nachträgliche Legalisierung von
Software- und Ideenpatenten in Europa, über den das
EU-Parlament am 1. September entscheiden wird, könnte
europäische Unternehmen für immer dieses
Standortvorteils berauben und auch hierzulande tausende
IT-Arbeitsplätze kosten. Denn damit werden
unüberwindbare Markteintrittsbarrieren für
Jungunternehmer geschaffen und sämtliche KMUs schutzlos
ins Haifischbecken der amerikanischen Multis geworfen.
Die indische Wirtschaft dagegen wird weiter
exponentiell wachsen.
Handelt es sich bei den jüngsten Vorgängen also um das letzte Aufgebot des vom Aussterben bedrohten
Dinosauriers Microsoft? Wenn man also nur ein paar Fakten zusammenzählt ist die Lage so klar, dass kaum
Fragen offenbleiben:
1. Bill Gates macht sich schon jetzt öffentlich Sorgen
um die Zukunft von Linux - und bezieht sich dabei
dezidiert auf Softwarepatente.
2. Schon seit längerem betrachtet Microsoft Linux als
ernsthafte, gar einzige Bedrohung, gelegentlich auch "
als Krebsgeschwür".[2]
3. SCO reitet seit geraumer Zeit unbewiesene Angriffe
gegen Linux, ein vorwiegend europäisches
Betriebssystem, wobei insbesondere die Verletzung von
Softwarepatenten behauptet wird.[3]
4. Microsoft ist führendes Mitglied der BSA[4][5] und
hat - im Grunde gegen das geltende Recht - bereits
eine ganze Latte von Softwarepatenten in Europa
angemeldet.[6] Eine Suche beim Europäischen Patentamt
weist über 5000 Funde auf.[7] Das bedeutet, dass
Microsoft alleine an Anmeldegebühren runde 250
Millionen Euro investiert hat.
5. Die BSA hat einen Richtlinienentwurf ins Europäische
Parlament gedrückt[7], der diese Patente nachträglich
legalisieren soll, obwohl diesem Entwurf alle
relevanten Interessenvertreter - vom Deutschen
Handelstag bis zur Österreichischen
Wirtschaftskammer, für die der Vorsitzende Dr.
Christoph Leitl persönlich eine ablehnende
Stellungnahme abgab - äußerst kritisch
gegenüberstehen. [8]
"Wenn dieser Entwurf in seiner gegenwärtigen Fassung
also durchginge, so käme dies einem Skandal gleich, der
die Funktionsfähigkeit der europäischen Demokratie
ernsthaft in Frage stellt", so Jakob weiter. "Die
Wirtschaftsvertreter sind hier aufgerufen, Farbe zu
bekennen, und deutlich zu zeigen, ob sie im Zeitalter
der Globalisierung und des Internet noch in der Lage
sind, die Interessen der heimischen Unternehmer
angemessen zu vertreten.
Der FFS wird jedenfalls in den
kommenden Wochen Experten nach Straßburg und Brüssel
entsenden, um bis zum letzten Moment gegen den
drohenden Patentwahnsinn zu intervenieren.
Ein solches
Engagement erwarten die heimischen Unternehmer
allerdings mit Recht auch von ihren gesetzlichen
Interessenvertretern. Und von unserem Finanzminister
wäre es interessant zu erfahren, wieviele von den
Milliardengewinnen, die Microsoft hierzulande macht
auch im Inland versteuert werden. Denn der wünscht sich
ja bekanntermaßen eine Karriere als Führungskraft in
Bill Gates' Imperium, wenn es seine politische Karriere
mal vorbei sein sollte. [9]"
http://www.crn.com/sections/BreakingNews/dailyarchives.asp?ArticleID=43532
http://www.ffs.or.at
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot?fn=relhbi&sfn=buildhbi&CN=GoArt!200104,201197,615230&bt=0&SH=0&depot=0
http://www.pro-linux.de/news/2003/5778.html
http://www.bsa.org
http://www.microsoft.com/europe/antipiracy/german/useful.htm
http://swpat.ffii.org/players/microsoft/index.en.html
http://ep.espacenet.com/
http://www.ffs.or.at/presse/pm-20030728-long.txt
NEWS Nr. 37, 12. September 2002, S 53.
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