In einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme[0] im
Namen der österreichischen Wirtschaftskammer sprach
sich deren Vorsitzender, Dr. Christoph Leitl, deutlich
kritisch zum Vorschlag für eine Richtlinie über die
nachträgliche Legalisierung von Software- und
Ideenpatenten aus, über den das EU-Parlament am 1.
September 2003 zu entscheiden hat. Dieser Vorschlag
gefährde nicht nur kleine und mittlere Unternehmen
massiv, er enthalte überdies zweifelhaften
Formulierungen, laufe Gefahr, seine selbstgesetzten
Ziele zu verfehlen, und könnte insbesondere zu
gravierenden Rechtsunsicherheiten führen. Damit
schließt sich die österreichische Wirtschaftskammer
offen der seit langem vorgebrachten Kritik[1] des
Richtlinienentwurfs durch den Vereins zur Förderung
Freier Software (FFS) an. Leitl teilt insbesondere die
Auffassung des FFS, dass der Entwurf in seiner
derzeitigen Fassung nicht nur Softwarepatente auf so
gut wie "alles, was auf einem Computer läuft"
ermöglicht, sondern darüberhinaus auch die Patentierung
reiner Geschäftsideen - das bedeutet in der Praxis so
gut wie jeder Einfall, der wirtschaftlich verwertbar
ist - zulässt.
"Wir begrüßen diese Position außerordentlich", sagt
Mag.iur. Georg Jakob, Vorsitzender des FFS, und spricht
Präsident Leitl Hochachtung aus für "den Weitblick, den
er im Interesse der heimischen Wirtschaft in dieser
längst fälligen Stellungnahme beweist." Allerdings
scheint sich die Gefahr, die Ideen- und Softwarepatente
für die heimische Wirtschaft bedeuten, noch nicht bei
allen Betroffenen im wünschenswerten Ausmaß
herumgesprochen zu haben."
Und dies obwohl die Tatsache, dass dies der Wirtschaft
in großem Ausmaß Schaden zufügt, unübersehbar ist: 1996
traten die vom U.S. Patent Office erlassenen
"Examination Guidelines for Computer-Related
Inventions" in den Vereinigten Staaeten in Kraft,
welche die dort gegenüber dem Rest der Welt ohnehin
schon wesentlich breitere Patentierbarkeit nochmals auf
Software und Geschäftsprozesse ausdehnten. Auch die
Rechtssprechung war in der Folge nicht mehr in der
Lage, dem massiven Missbrauch des Patentsystems einen
Riegel vorzuschieben. Im Jahr Zweitausend folgte der
Dotcom-Crash. Verständlich - denn diese Bedingungen
machen Innovationen speziell für kleine und mittlere
Unternehmen unrentabel. Und Software wird seither eben
in Indien, Rußland und (bis jetzt noch) Europa geschrieben.
"Die Frage ist schlicht und einfach, wie viele
IT-Arbeitsplätze wir durch eine ähnliche Gesetzgebung
in Europa noch an Indien, China oder aufstrebende
Tigerstaaten verlieren wollen. Und es ist klar, dass
solche Zustände für die Wirtschaftskammer nicht
wünschenswert sein können", so Jakob. "Jetzt geht es
daher darum, dieser Interessenslage in Strassburg und
Brüssel auch zum Durchbruch zu verhelfen." Ein
Positionspapier, das die Gefahren für unsere
österreichischen Unternehmen nur dokumentiert, sei dazu
ein erster Schritt, doch bereits in einem Monat steht
der von Wirtschaftskammer und FFS unisono kritisierte
Richtlinienentwurf im EU-Parlament zur Entscheidung an.
Der FFS wird in der Woche vor dem ersten Semptember,
dem Tag der Abstimmung, Vertreter nach Brüssel
entsenden, die bei den Parlamentsabgeordneten in
persönlichen Gesprächen direkt intervenieren werden. "
Wir würden uns sehr freuen, dort auch Vertreter der
Wirtschaftskammer an unserer Seite zu sehen," lädt der
Verein zur Förderung Freier Software die
Wirtschaftskammer und vor allem Präsident Leitl zur
Kooperation ein. "Und wir sind überzeugt, dass die
österreichischen Wirtschaftstreibenden von ihrer
Interessenvertretung dieses Engagement mit Recht
erwarten. "
http://www.sme-diary.org/subject.php?LAN=en&ID=4&IDM=25
http://www.ffs.or.at/projekte/anti-swpat
Mag.iur. Georg Jakob
Vorsitzender des FFS
Verein zur Förderung Freier Software (FFS)
http://www.ffs.or.at/
vibe.at Verein für Internet - Benutzer Österreichs
http://www.vibe.at/
Die Gedanken sind Patentiert
http://patinfo.ffii.org/
Liste von Beispielpatenten
http://www.ffs.or.at/artikel/beispielpatente.pdf
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