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ISPA begrüßt neues Telekommunikationsgesetz 2003
Regulator erhält mit mehr Macht auch mehr Verantwortung 



Der Verband der Internet Service Provider Österreichs
(ISPA) begrüßt die zeitgerechte Verabschiedung des
Telekommunikationsgesetzes 2003 (TKG 2003). Durch den gestrigen
Parlamentsbeschluß wurden die Vorgaben der EU Kommission von Zeit und
Inhalt korrekt erfüllt - mehr nicht. Der von der Branche erhoffte
Gestaltungswille des österreichischen Gesetzgebers blieb gering. Vor
allem in den Bereichen der Mißbrauchsaufsicht und der
Verfahrensfragen sind wenig Verbesserungen zu erkennen.
Durch die von der EU vorgegebenen Erweiterungen der zu
regulierenden Märkte sind nun erstmals auch Internet Service Provider
betroffen. Dies ist inzwischen leider notwendig geworden, da auch bei
Internet Services, insbesondere im Breitband Bereich, effektiver
Wettbewerb nicht gegeben ist. Betroffen davon ist besonders der
Endkundenzugang mittels DSL Technologie.


In diesem Sinne bewerten wir die durch das TKG 2003 erfolgte
Erweiterung der Kompetenzen der nationalen Regulierungsbehörde als
grundsätzlich positiv. Inwieweit das erklärte Ziel von mehr
Wettbewerb und wachstumsfördernden Umfeldbedingungen wirklich
erreicht werden kann, wird von der tatsächlichen Regulierungspraxis
abhängen. "Die Regulierungsbehörde hat durch dieses Gesetz mehr Macht
und damit auch mehr Verantwortung bekommen," stellte der Präsident
der ISPA, Johannes Schwertner, trocken fest. "Wir werden mit
Argusaugen beobachten wie damit umgegangen werden wird," fügte
Schwertner hinzu.


Spätestens bis Ende dieses Jahres sollten die Auswirkungen des
neuen Gesetzes auch für die Marktteilnehmer spürbar werden. Gerade
auf den neu hinzugekommen Märkten muss erst die Marktanalyse, die
Feststellung der beträchtlichen Marktmacht und schließlich die
Festsetzung von Auflagen für den Marktbeherrscher neu durchgeführt
werden. "Wir erwarten, dass die Regulierungsbehörde zügig bei der
Umsetzung des Gesetzes vorgeht um vor allem bei den Internet
Breitband Märkten schnell für wirksamen Wettbewerb zu sorgen," sagte
Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA.
Rückfragehinweis:
Kurt Einzinger
ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstrasse 3/18
A-1090 Wien, AUSTRIA
Tel.: +43 1 409 55 76
mailto:office@ispa.at

http://www.ispa.at
11.juli03/ar
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