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| Stellungnahmen zu Telekommunikationsgesetz & Nummernmitnahme | |||
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Mainoni: Telekommunikationsgesetz konsumenten- und betreiberfreundlich Wien,(fpd) - "Das neue und den EU-Vorgaben entsprechende Telekommunikationsgesetz ermöglicht künftig den Netzbetreiber zu wechseln und dennoch die alte Nummer inklusive Vorwahl gemäß der Rufnummernportabilität zu behalten", erklärte der freiheitliche Verkehrssprecher Eduard Mainoni heute im Rahmen der Debatte rund um das neue Telekommunikationsgesetz. zur Umsetzung einschlägiger Richtlinien in der innerstaatliche Rechtsordnung. ***** Mainoni wies vor allem auf die guten Verhandlungsergebnisse am Vorabend der Beschlussfassung des TK-Gesetzes hin. So habe das Treffen von Infrastrukturminister Hubert Gorbach mit den Mobilfunkbetreibern und der Regulierungsbehörde Einigung betreffend Nummernmitnahme bei Betreiberwechsel gebracht. "Bundesminister Gorbach hat hierbei von Anfang an als Vermittler agiert, um ein kundenfreundliche- und betreiberfreundliches Gleichgewicht herzustellen", betonte der FPÖ-Verkehrssprecher. Außerdem betreffe das neue TK-Gesetz alle wesentlichen Regelungsinhalte für die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und dienste, den Universaldienst und die Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen- und diensten. Wie Mainoni weiter ausführte, werde es durch das Gesetz zu einer größeren Transparenz der Tarife kommen: "Mehrwertdienst müssen neu geregelt und die kostenlose Anforderung von Einzelentgeltnachweisen ermöglicht werden. Somit hat jeder Kunde Anspruch auf kostenlose Information bezüglich seiner Mobiltelefongespräche. ´´ Außerdem habe man sich in der umstrittenen Frage der Tarif- bzw. Netztransparenz darauf geeinigt, dass mittels kostenloser Ansage über das jeweilige Netz, in welches der Kunde gerade telefoniert, Klarheit geschaffen werden müsse, schloss Mainoni. Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat (01) 40110 5833 Parnigoni stimmt Telekommunikationsnovelle mit Vorbehalten zu Wien(SK) Vor allem die von der SPÖ miterwirkte Stärkung der Konsumentenrechte im neuen Telekommunikationsgesetz veranlasste SPÖ-Sprecher für Inneres Rudolf Parnigoni am Donnerstag im Nationalrat dazu, der Novelle seine Zustimmung zu geben. Die Fortführung der Universaldienste, die Erwirkung von Incentives zur Steigerung der Investitionen im Telekommunikationsbereich und die kostenmäßige Begrenzung der Mehrwertdienste nannte Parnigoni als weitere wichtige und notwendige Punkte in dem neuen Gesetz. Einen Mangel im Gesetz ortete Parnigoni indes beim Schutz vor allem kleiner Unternehmen vor Spams: Zum einen weil diese einen irrsinnigen Arbeitsaufwand beim Löschen und der Beantwortung der Spams haben und zum anderen durch die missbräuchliche Weitergabe ihrer Adressen. Parnigoni zog daraus die Schlussfolgerung: "Die nächste Novelle muss schon in der Pipeline sein." **** (Schluss) lm Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ Tel.: (++43-1) 53427-275 http://www.spoe.at HAKL: NEUES GESETZ ÖFFNET NEUE ÄRA AM TELEKOMMUNIKATIONSSEKTOR Wien, 10. Juli 2003 (ÖVP-PK) Das Telekommunikationsgesetz, das heute beschlossen wird, ist ein neuer Schritt auf einem beispielgebenden Weg der Telekommunikation in Österreich. Am Beispiel des Telekomsektors ist es für jeden Einzelnen nachvollziehbar, welche positiven Effekte die Liberalisierung und Privatisierung für den Bürger gebracht haben und auch in Zukunft bringen werden. Das sagte heute, Donnerstag, die Telekommunikationssprecherin der ÖVP, Abg. Mag. Karin Hakl, bei der Debatte zum Telekommunikationsgesetz im Nationalrat. **** Vor über 100 Jahren sei das erste Telefon in jeder Ortschaft eine Sensation gewesen. Später habe man dann auf einen Neuanschluss gewartet wie auf einen Trabi in der DDR, bis schließlich Ende der 80er-Jahre die EU erkannt habe, dass in Europa auf diesem Sektor ein Wettbewerbsnachteil bestehe und die Telekommunikationsmärkte zugunsten der Menschen geöffnet werden müssen. Es habe dann in Europa ein Liberalisierungsprozess eingesetzt, der auch eine entsprechende erfolgreiche Phase in Österreich eingeleitet habe. "In der Telekommunikation ist eine neue Ära aufgebrochen; der Handy-Boom ist entstanden", verwies Hakl darauf, dass 80 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher heute ein Handy besitzen - und damit um die Hälfte billiger als früher telefonieren. Im Festnetz seien die Preise um 75 Prozent pro Minute gesunken. "Ein durchschnittliches Unternehmen spart sich im Vergleich zu 1997 heute im Schnitt 8.000 Euro jährlich an Telefonkosten. Die ehemalige verstaatlichte Telekom habe sich zu einem erfolgreichen Unternehmen gewandelt. Das ist der Erfolg der Privatisierung und der Liberalisierung. Die nach Österreich kommenden Unternehmen - seien es österreichische Konsortien oder Töchter ausländischer Konzerne - haben seit 1997 Investitionen von jährlich zwei Milliarden Euro in Österreich und für Österreich gesetzt", sprach Hakl diesen Unternehmen Hochachtung und Dank aus. "Das ist eine Infrastrukturinvestition, wie sie eigentlich auch immer von den Grünen gefordert wird, und die dieses neue Gesetz trotzdem ablehnen." Seinen Erfolgszug durch Österreich habe auch das Internet genommen. Mehr als 60 Prozent der Haushalte und fast alle Unternehmen seien im Netz. "Diese Erfolgsgeschichte der Liberalisierung ist für jeden Bürger im Geldbörsel und bei der Lebensqualität spürbar. Heute leiten wir mit dem neuen Telekommunikationsgesetz mitten im Informationszeitalter eine weitere Phase dieser Erfolgsgeschichte ein - einen Aufbruch in die nächste Ära", so Hakl. Die EU habe aufgrund der positiven Erfahrungen erkannt, dass es noch weiteren Handlungsbedarf gebe. Mit dem Gesetz würden fünf Richtlinien der EU umgesetzt, "die es möglich machen, diesen Markt viel gezielter und dadurch fairer zu regulieren und noch kundenfreundlicher zu werden. "Wir schaffen mit diesem Gesetz faire Chancen für alle Mitbewerber in diesem wichtigen Markt. Außerdem wird für die Telefonkunden vieles einfacher: Sie können künftig ihre Nummer bei Betreiberwechsel mitnehmen, die Abrechnungen werden auf Wunsch detailliert nach Hause geschickt, und unbefugtes Telefonieren mit teuren 0900er-Nummern kann kostenlos durch eine Sperre verhindert werden. In letzter Minute ist es der ÖVP auch gelungen, Schutz vor unerwünschtem Spam nicht nur für Private, sondern auch für Unternehmen vorzusehen", schloss die Telekommunikationssprecherin der ÖVP. Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Tel. 01/40110/4432 http://www.oevpklub.at
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11.juli03/ar |
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