Ausufernde Überwachung

Bisher waren bestimmte Telekom-Betreiber zur Mitwirkung an Überwachungsmaßnahmen verpflichtet. Angesprochen waren nur Telefon- Anbieter mit einem eigenen Netz, mitzuwirken hatten sie an neuen Überwachungsmaßnahmen. Historische (alte Daten) mußten nur im Sonderfall, auf ausdrückliche richterliche Anordnung, herausgegeben werden. 

Dies soll nun anders werden. Hinter dem sperrigen Titel "Strafrechtsänderungsgesetz 2002" verbirgt sich ein brisanter Entwurf. An der Überwachung "mitwirken" soll in Zukunft bedeuten, daß immer auch automatisch alle historischen Daten zu einer Überwachung herausgegeben werden müssen. 


Diese Daten werden nun zu einem Selbstbedienungsladen für lauschfreudige Behörden. 

Alle Internet-Provider zur Überwachung verpflichtet 

Dem ist jedoch nicht genug. Ausdrücklich bejaht wird vom Justizministerium, daß nicht nur Telefon-Betreiber mit eigener Infrastruktur, sondern alle Telefonbetreiber bei Überwachnungsmaßnahmen eingeschlossen sind. 

Auch alle Internet-Betreiber sind nunmehr zur Überwachung verpflichtet. Rund 600 ISP's sind von dieser neuen Überwachungsmaßnahme betroffen
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http://www.ad.or.at/news/20020506.html
http://www.quintessenz.at/archiv/msg01932.html